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Re: [luga] linux lizenz?



On Fri, 2005-08-05 at 11:49 +0200, Peter J. Holzer wrote:
> On 2005-08-05 11:39:39 +0200, Bernd Petrovitsch wrote:
[...]
> > Die LUGA ist überhaupt nicht tangiert, weil die LUGA die Marke
> > kommerziell nicht nutzt, und deshalb keine Markenrechte verletzen kann.
> 
> Sicher? IANAL.

Was ist schon "sicher" bei den Juristen - bin ich Richter im
entscheidenden Prozeß?

Das Markenrecht in Ö (und anderes Recht interessiert uns nicht weiter)
gehört zu den *gewerblichen* Schutzrechten. Vereine (und insbesondere
gemeinnützige) sind mbMn nunmal nicht "gewerblich".
Weiter im Markenschutzgesetz:
----  snip  ----
§ 10. (1) Vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte gewährt die
eingetragene Marke ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten
zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
  1. ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder
     Dienstleistungen zu benutzen (§ 10a), die mit denjenigen gleich
     sind, für die die Marke eingetragen ist;
  2. ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche
     oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 10a),
     wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
     besteht, die die Gefahr einschließt, daß das Zeichen mit der
     Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
----  snip  ----
Es geht noch so ähnlich weiter, aber noch viel unverständlicher und es
schaut mbMn auch nicht anders aus.
Nachdem wir keine "Waren oder Dienstleistungen" haben oder verkaufen,
kann uns kaum einer etwas daraus verbieten.
Und der gesamte Vereinsname ist auch relativ eindeutig
nicht-kommerziell.
Und "gleich oder ähnlich" im obigen Sinne ist er mbMn auch nicht - ja,
wir haben das Wort im Vereinsnamen, aber auch drei andere. Ist das noch
"gleich oder ähnlich" im obigen Sinne?
Ich seh auch keine Verwechslungsgefahr von "Linux" und der "LUGA".

	Bernd, auch kein Jurist
-- 
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September 2010