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Re: [luga] linux lizenz?



On Wed, 2005-08-03 at 20:29 +0200, Martin Baehr wrote:
> On Wed, Aug 03, 2005 at 06:04:21PM +0200, Bernd Petrovitsch wrote:
> > Wenn ich eine Marke registriert hab, dann obliegt es mir zu entscheiden,
> > ob und wie ich gegen Markenverletzer vorgehe oder nicht
> > Inwiefern ist das "können" da eingeschränkt?
> 
> in so fern:
> 
> http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_mschg01.htm
> 
>   § 10.(3) Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht,
>            einem Dritten zu verbieten,
> 
>            1. seinen Namen oder seine Anschrift, 
>            2. Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die
>               Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die
>               Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der
>               Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder
>               Dienstleistung, 
>            3. die Marke, falls dies notwendig ist, als Hinweis auf die
>               Bestimmung einer Ware,
> 
>            insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer
>            Dienstleistung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, soferne
>            dies den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel
>            entspricht.

Ich interpretier das so:
Wenn du Software schreibst, die auf "Linux" läuft, dann darfst du die
auch so öffentlich bezeichnen (Flyer, Auslage, Vortrag, ...) und der
Markeninhaber darf Dir deswegen das nicht verbieten (z.B. weil du einem
seiner eigenen Produkte Konkurrenz macht o.ä.).
Bei "Linux" stört es ja niemanden, aber wenn ich so an die politischen
Wellen mit Autoersatzteilen denke (die gibt es "offiziell" teuer und
eben auch billiger), die vor ein paar Monaten akut waren, dann braucht
es sowas wie oben. Wie willst du sonst "Kotflügel für VW" verkaufen,
wenn du "VW" nicht schreiben darfst?
Ob du Dich einfach so "VW-Werkstatt" nennen darfst und der Konzern
nichts dagegen unternehmen kann?

Bleibt offen, die das z.B. vom US-amerik. Markenrecht gesehen wird.

Schön langsam brauchen wir (ich zumindest) einen juristischen
Markenrechtsexperten.

	Bernd
-- 
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