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[luga] Europaparlament-Rechtsausschuss fuer Softwarepatente (fwd) (OT oder nicht)



Hi !

Offtopic oder nicht, das betrifft hier alle massiv. Wenn
das durchgeht kann man sich vom EDV Menschen zum Patentanwalt
umschulen lassen. Programmieren braucht man dann nix mehr ..

--  zen
------- Forwarded Message


Subject: Europaparlament-Rechtsausschuss fuer Softwarepatente
Message-Id: <20030328080942.18AF0240D0D@mulix.oas.a2e.de>
Date: Fri, 28 Mar 2003 09:09:42 +0100 (CET)
From: phm@a2e.de (PILCH Hartmut )

[ nochmals mit leichter verträglicherer Kodierung ISO-8859-1 ]

Liebe Österreichische Software-Unternehmer,

Sie haben unsere

	Petition für ein Softwarepatentfreies Europa
	http://www.noepatents.org/

vor einer Weile unterzeichnet.  Nochmals Vielen Dank.

Wir sind nun wieder auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Führende Europaparlamentarier nehmen Ihren Ausdruck politischen Willens nicht ernst. 
Einige setzen sich aktive für das Gegenteil dessen ein, was Sie forderten, s.

	Arlene McCarthys Vorschlag für Unbegrenzte Patentierbarkeit
	http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/amccarthy0302/

Die meisten MdEP folgen blind bestimmten in Brüssel anwesenden
Lobbyisten von Großkonzernen und Großverbänden und werden sich kaum
die Mühe machen, über Ihre Sorgen nachzudenken, solange Sie nicht
selber für sich sprechen.

Wir haben für Sie ein System gebaut, mit dem Sie Ihren Europa-Abgeordneten leicht
finden und mit Gleichgesinnten Informationen austauschen können.

Dazu müssten Sie zunächst 

	http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?f=eubsa

aufrufen und sich als Unterstützer eintragen.  Falls Sie schon
eingetragen sind, loggen Sie sich über

	http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag
 
erneut ein.  Dann klicken Sie durch mehrere Menüs

	=> Meine Abgeordneten
	=> Ich möchte selber einen Abgeordneten aussuchen
	=> [ Land: Österreich ] [ Ausschuss: Rechtsangelegenheiten ] [ Partei: .... ]
	
und finden dort alle Daten über den Abgeordneten.  Sie rufen am besten
direkt in Brüssel an (in 1 Woche pro Monat ist es Straßburg, aber das
erfahren Sie am Telefon) und fragen nach mit der Person im Büro des
Abgeordneten, die sich mit der "Softwarepatent-Richtlinie"
auseinandersetzt.  Bei Othmar Karas von der ÖVP ist das Frau
Sagmeister, bei Gerhard Hager von der FPÖ Herr Mandl, Frau Echerer von
den Grünen kümmert sich selber darum und steht schon voll hinter uns.

Derzeit fallen im Rechtsausschuss wichtige Vorentscheidungen.  Änderungsanträge
sind bis zum 8. April einzureichen.  Wir bitten Sie klar zu machen, dass Sie
hinter unserem 

	"Aufruf zum Handeln" 
	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/index.de.html

und damit hinter unseren

	Änderungsanträgen
	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/prop/index.de.html

stehen.

Der Kulturausschuss und der Industrieausschuss haben weitreichende Änderungsanträge in unserem
Sinne verabeschiedet.  Insbesondere die Vorlage des Kulturausschusses ist zu empfehlen, da sie
die Kernbegriffe "Technik" / "Technische Erfindung" positiv und negativ eingrenzt:

	negativ: Datenverarbeitung ist kein Gebiet der Technik
	positiv: Technik ist Beherrschung von Naturkräften zur Herbeiführung physischer Wirkungen

Die Abgeordneten erkennen von sich aus nicht unbedingt, dass sich das
radikal von den Vorgaben der Kommission und Frau McCarthys
unterscheiden, die auf unbegrenzte Patentierbarkeit a la USA (= EPA)
drängen und Begrenzungen nur vortäuschen.

Wenn Sie sich selber davon überzeugen möchten, dass die Praxis des
Europäischen Patentamtes (EPA) der amerikanischen im wesentlichen
gleicht, werfen Sie einen Blick auf unsere Dokumentation der
EPA-Patente:

	http://swpat.ffii.org/patente/
	http://swpat.ffii.org/patente/txt/ep/
	http://swpat.ffii.org/patente/muster/
	
Wichtig ist es auch, zu erkennen, dass diese Patente nicht durch ein
paar kleine Reformen (die ohnehin niemand vorschlägt) in etwas
innovationsförderndes umgewandelt werden können.  Denn wenn man ihre
unverschämt breiten Ansprüche einengt, werden sie für den Anmelder
wertlos.  Das liegt daran, dass Programme typischerweise komplexe
Gewebe kleiner Ideen sind, wobei die Leistung eher im urheberrechtlich
geschützten Gewebe als in der Einzelidee liegt.

Ihre wichtigsten Botschaften für Ihren Abgeordneten sind, zusammengefasst:

 -- Das Softwaregeschäft funktioniert gut ohne Patente. Falls Sie Software entwickeln,
    beschreiben Sie das anhand Ihres Geschäftsmodells.

 -- Softwarepatente wie sie das EPA erteilt, bedrohen Ihr Geschäft.  
   
 -- Sie fühlen sich von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen.  Die Stimme der
    KMU wird überhört.  In Verbänden und Regierungen dominieren Patentjuristen. 
    Schon der vom EPA entwickelte (und von Politikern nachgeplapperte) Jargon
    von "computer-implementierten Erfindungen" etc sagt Ihnen, dem Fachmann, nichts
    und ist nicht für eine seriöse interdisziplinäre Diskussion geeignet.  Sie
    fordern Aufgabe dieser Konstrukte und Orientierung der Diskussion
    an Beispielpatenten, s.

	Testsuite zur Bemessung von Gesetzesvorschlägen
	http://swpat.ffii.org/analyse/testsuite/index.de.html

	Kritik eines KMU an der Patentpolitik der dominierenden Patentjuristen
	http://www.esr-pollmeier.de/swpat/

 -- Sie unterstützen

 	 Aufruf zum Handeln
	 http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/demands/
 	 (if not yet, please also add yourself to the list of signatories of this Call via the web form)

         Änderungsvorschläge
	 http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/prop/

         unsere Veranstaltungen am Europäischen Parlament        
  	 http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/

  -- Ihr MdEP sollte

        - zu unseren Veranstaltungen kommen (und Sie davor/danach privat treffen)
      
        - Änderungsvorschläge im Rechtsausschuss oder im Plenum im Sinne unseres
          Gegenvorschlags (und des Vorschlags des Kulturausschusses) einreichen   

Wir bitten auch um Ihre Teilnahme an wenigstens einer der von uns
geplanten

         Veranstaltungen am Europäischen Parlament        
  	 http://swpat.ffii.org/events/2003/europarl/


Der 7.-9. Mai ist besonders wichtig.  Alle reden über "KMU".  Im Namen
von "KMU" werden auch diesmal wieder diverse Lieblingsprojekte der
Patentbewegung (z.B. "Neuheitsschonfrist") im Parlament
vorangetrieben, und viele Parlamentarier glauben tatsächlich, sie
dienten damit den KMU.  Jeder beansprucht für sich, die KMU zu
vertreten, aber sichtbar sind diese KMU nirgends.

Wir bitten Sie, wenigstens am 8. Mai zu kommen.  Wir versuchen, allen
die Reisekosten zu bezahlen. Es gibt einen Fonds für Reisekosten, zu
dem wie Sie besonders dann beizutragen bitten, wenn Sie selber nicht
kommen sollten.  

        Deutschland
	Bankleitzahl 70150000
	S.W.I.F.T.: SSKM DE MM
	Anschrift der Bank: DE 80335 München Lotstr 1
	Name der Bank: Stadtsparkasse München
	Konto: 31112097
	Kontoinhaber: Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.

Alles ist so weit vorbereitet.  Wir müssen den Softwarepatent-Schwachsinn
stoppen, und wir werden es schaffen, wenn Sie mit Hand anlegen.

Bitte tragen Sie sich gleich unter

	http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?f=eubsa

ein und gehen Sie die ersten Schritte.

Wir sind gespannt, von Ihnen zu hören.

Viele Grüße

- -- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
140000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/


------- End of Forwarded Message





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